ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES
HOTEL SCHEMPP

Bitte beachten Sie bei Inanspruchnahme unserer Leistungen die geltenden AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag der Firma HS Hotel Betriebs GmbH

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Zimmern sowie Konferenz-, Bankett und Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren und Tagungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
2. Geschäftsbedingungen eines Veranstalters finden nur Anwendung, wenn und soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Grundsätzlich gelten mit der Bestätigung diese Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers (Hotels).

II. Vertragsabschluß, -partner, -haftung

1. Der Vertragsschluss kommt durch die Bestätigung (Antragsannahme) des Hotels an den Veranstalter zustande.
2. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag. Der Veranstalter hat als Vertragspartner des Hotels diese Mithaftung mit den genannten anderen Beteiligten zu vereinbaren und auf Verlangen dem Hotel hierüber einen schriftlichen Nachweis zu übergeben (z.B. Gegenzeichnung der Bestätigung und dieser Geschäftsbedingungen).
3. Der Veranstalter erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer oder Räumlichkeiten (Veranstaltungen). Sollten vereinbarte Räumlichkeiten nicht verfügbar sein so ist der Hotelier verpflichtet, sich um gleichwertigen Ersatz im Hause oder in anderen Objekten zu bemühen.
4. Die Haftung des Hotels beschränkt sich – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Veranstalter ist verpflichtet, das Hotel bei Feststellung eines Mangels oder
Schadens rechtzeitig und unter Fristsetzung einer angemessenen Frist auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen. Unterlässt er diesen Hinweis, haftet das Hotel nur bis zur Höhe des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises für die Veranstaltung.

III. Leistungen, Preise, Zahlung

1. Das Hotel stellt dem Gast die bestellten Zimmer am Anreisetag spätestens ab 15.00 Uhr zur Verfügung. Sofern keine spätere Ankunftszeit verabredet wird, behält sich der Hotelier das Recht vor, bestellte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben.
2. Der Gast hat sein Zimmer am Abreisetag bis spätestens 11.00 Uhr ordnungsgemäß zu räumen, soweit keine spätere Abreisezeit vereinbart ist. Bei verspäteter Abreise bis 15.00 Uhr ist der halbe, nach 15.00 Uhr der volle Zimmerpreis zusätzlich zu zahlen.
3. Die vereinbarten Preise enthalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer.
4. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Anreise 180 Tage, so hat das Hotel für den Fall des Nachweises von zwischenzeitlich erfolgten Preisänderungen der üblichen Hotelpreise Anspruch auf angemessene Erhöhung der vereinbarten Preise.
5. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum für Veranstaltungen sind sofort ab Zugang der Rechnung ohne Abzug sofort zahlbar. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen mindestens in gesetzlicher Höhe, bei Nachweis höheren Schadens in der nachgewiesenen Höhe zusätzlich zu zahlen.
6. Das Hotel ist berechtigt, vom Veranstalter eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen, deren Höhe im Vertrag zu vereinbaren ist. Ist keine Vereinbarung enthalten, so besteht Anspruch des Hotels auf Vorauszahlung von 60 % der sich aus dem Vertrag ergebenden Kosten, fällig spätestens 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung.
7. Gutscheine (Voucher) von Reiseveranstaltern werden nur akzeptiert, wenn mit dem betreffenden Unternehmen ein Kredit-Abkommen besteht bzw. wenn entsprechende Vorauszahlungen geleistet wurden. Eine Erstattung nicht in Anspruch genommener Gutschein-Leistungen vom Hotel an den Gast direkt ist nicht möglich.
8. Ansprüche und Rechte aus mit dem Hotel getroffenen Vereinbarungen dürfen nur mit Zustimmung des Hotels an Dritte übertragen werden.

IV. Kündigung des Vertrages

1. Beide Vertragspartner, sowohl das Hotel als auch der Veranstalter/Besteller können den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt z.B. vor bei:

  • Höherer Gewalt
  • Unzulässiger Überlassung von Zimmern oder Räumen an Dritte ohne Zustimmung des Hotels
  • Zahlungsverzug bei vereinbarten Vorauszahlungen trotz Nachfristsetzung mit Frist von 14 Tagen
  • Wiederholten oder groben Verstoßes gegen die üblichen Anstandsregeln im Hotel.
  • Begründeter Vermutung, dass die Durchführung der Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf des Hotels oder deren Gäste zu gefährden droht.

V. Rücktritt des Hotels

1. Eine kostenfreie Stornierung des Veranstalters ist bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich.
2. Bei späterem Storno sind folgende Stornokosten zu zahlen, wobei in den Abzügen bereits die ersparten Aufwendungen des Hotels berücksichtigt sind:

  • Bei Veranstaltungen mit Übernachtungen nur mit Frühstück 80 %
  • Bei Halbpensionsvereinbarungen 70 %
  • Bei Vollpensionsvereinbarungen oder sonstigen Leistungen 60 % des vereinbarten Preises, ohne gesonderten Nachweis. Bei der Berechnung eines Bankettschadens ist von einem Getränkeumsatz von 7,50 € pro Person (incl. Mehrwertsteuer) auszugehen, soweit im vereinbarten Preis ein Getränkeumsatz nicht mit eingerechnet ist.

3. Das Hotel ist nach Treu und Glauben verpflichtet, nicht in Anspruch genommene Zimmer nach Möglichkeit anderweitig zu vergeben und dadurch die Stornokosten entsprechend zu ermäßigen, soweit anderweitige Vermietungen möglich ist.

VI. Optionsdaten

1. Vereinbarte Optionsdaten sind für beide Vertragspartner für die Dauer der Option bindend. Das Hotel behält sich das Recht vor, nach Ablauf der Optionsdaten die reservierten Zimmer und Räumlichkeiten anderweitig zu vermieten.

VII. Änderung der Teilnehmerzahl und Veranstaltungszeit

1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % nach Vertragsschluss bedarf der Zustimmung des Hotels. Sie muss spätestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden.
2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um maximal 5 % wird vom Hotel bei der Abrechnung akzeptiert. Bei höheren Reduzierungen wird bei der Abrechnung die ursprünglich gemeldete Teilnehmerzahl abzüglich 5 % zugrunde gelegt.
3. Im Falle der Erhöhung der Teilnehmerzahl wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
4. Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist das Hotel berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, soweit geeignete und zumutbare kleinere Räume vorhanden sind.
5. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Hotels die vereinbarten Anfangs- und Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann das Hotel zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel selbst trifft ein Verschulden.

VIII. Mitbringen von Speisen und Getränken

1. Das Mitbringen von Speisen und Getränken zu einer Veranstaltung ist grundsätzlich nur mit schriftlicher Zustimmung des Hotels zulässig. In diesen Fällen steht dem Hotel ein zwischen den Vertragsparteien gesondert zu vereinbarender Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten zu. Mangels Vereinbarung ist von einem Beitrag pro Teilnehmer von 10,- € auszugehen.

IX. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

1. Soweit das Hotel für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen.
3. Die Verwendung eigener Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen durch den Veranstalter ist nur mit Zustimmung des Hotels zulässig. Dem Hotel stehen dafür eine Anschlussgebühr und die anfallenden Kosten für Telefon- und Datenleitungen, deren Höhe zwischen den Parteien zu vereinbaren ist, zu. Mangels Vereinbarung sind die üblichen, in der Preisliste des Hotels enthaltenen Sätze abzurechnen.
4. Sollten Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen auftreten, so ist das Hotel zur möglichst umgehenden Beseitigung verpflichtet. Ein Zurückbehaltungs- oder Minderungsrecht steht dem Veranstalter nur zu, soweit das Hotel die Störungen zu vertreten hat, allenfalls aber in Höhe einer etwa vereinbarten Anschlussgebühr. Schadensersatzansprüche sind auch insoweit vollständig ausgeschlossen.

X. Haftung für eingebrachte Sachen

1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters bzw. des Gastes in den Versammlungsräumen bzw. im Hotel.
2. Eine Verwahrung bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen Gast und Hotel. Auch in diesem Fall haftet das Hotel nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
3. Der Veranstalter haftet dafür, daß nur zugelassene Gegenstände (z.B. Dekorationsmaterial, das den feuerpolizeilichen Anforderungen entspricht) in das Hotel eingebracht werden. Bei begründetem Verdacht ist das Hotel berechtigt, einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Zur Vermeidung möglicher Beschädigungen sind Aufstellung und Anbringung von Gegenständen oder Dekorationsmaterial vorher mit dem Hotel abzustimmen. Der Veranstalter haftet, auch soweit dies geschehen ist, für die Entstehung von Schäden bei Aufstellung oder Anbringung.
4. Fundsachen werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Veranstalters innerhalb einer einmonatigen Aufbewahrungsfrist nachgesandt. Danach werden zurückgelassene Gegenstände ohne Ansprüche auf Ersatz beseitigt.
5. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung vom Veranstalter unverzüglich zu entfernen. Sollten dem Hotel aus Nichtentfernung eingebrachter Gegenstände Kosten durch Aufbewahrung oder Beseitigung entstehen, weil sie vom Veranstalter nicht rechtzeitig weggeschafft wurden, so haftet dieser für die dem Hotel entstehenden Kosten.

XI. Haftung des Veranstalters für Schäden

1. Der Veranstalter haftet für alle Schäden am Gebäude, Inventar, des Inhabers oder der Mitarbeiter des Hotels, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus dem Bereich des Veranstalters oder durch ihn selber verursacht werden.
2. Für den Fall der Feststellung von unzulässig eingebrachten Gefahrgütern oder bei Verantwortlichkeit für entstandene Schäden kann das Hotel nach seiner Wahl vom Gast, vom Veranstalter oder vom Teilnehmer bzw. Mitarbeiter des Teilnehmers die Gestellung angemessener Sicherheiten wie z.B. die Mitteilung vorhandener Haftpflichtversicherung, die Zahlung einer Kaution in Höhe der erwarteten Schadenshöhe oder dafür die Gestellung einer Bürgschaft verlangen, auch soweit der Schaden von einem Dritten aus dem Bereich der Veranstaltung verursacht wurde.
3. Der Veranstalter/Besteller haftet für die Bezahlung eventuell von den Teilnehmern oder Besuchern zusätzlich bestellter und verzehrter Speisen und Getränken, soweit deren Bezahlung anlässlich der Veranstaltung unterlassen wurde.

XII. Weckaufträge

1. Das Hotel wird bemüht sein, Weckaufträge mit größter Sorgfalt auszuführen. Schadensersatzansprüche aus Unterlassung sind jedoch ausgeschlossen.

XIII. Post- und Warensendungen

1. Zu Händen des Veranstalters, der Teilnehmer oder Besucher der Veranstaltungen bestimmte Nachrichten, Post- und Warensendungen werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Aufbewahrung, Zustellung und auf Wunsch gegen entsprechende Vergütung die Nachsendung derselben. Eine Haftung für Verlust, Verzögerung oder Beschädigung ist jedoch ausgeschlossen.

XIV. Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Hinsichtlich des unwirksamen Teils gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Soweit diese nicht weiterhelfen, sind die Parteien dazu verpflichtet, eine dem ursprünglich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entsprechende wirksame Bestimmung zu treffen.
4. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inhalt hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.
5. Es gilt deutsches Recht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen der HS Hotel Betriebs GmbH, Augsburg

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweiße Überlassung Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren und Tagungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen (nachfolgend einheitlich „Leistungen“ genannt)des Hotels (nachfolgend „Hotel“ genannt).
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgespräche, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
4. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne von §§ 13, 14 BGB.

II. Vertragsabschluß, -partner, Haftung, Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrages des Kunden durch das Hotel zustande. Macht das Hotel dem Kunden ein verbindliches Angebot, kommt der Vertrag durch die Annahne des Hotelangebotes durch den Kunden zustande.
In beiden fällen steht es dem Hotel frei, die vertragliche Vereinbarung schriftlich zu bestätigen.
2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden/Besteller gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Kunden bzw. des Veranstalters vorliegt.
3. Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen, sowie Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten, sowie alle Störungen bzw. Schäden dem Hotel unverzüglich mitzuteilen. Auch ist der Kunde verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
4. Alle Ansprüche des Kunden bzw. des Dritten gegen das Hotel verjähren in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche gegen das Hotel verjähren kenntnisunabhängig spätestens in 5 Jahren. Diese Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen, sowie bei dem Hotel zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei dem Hotel zurechenbaren Verlust des Lebens.

III. Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnung

1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Hotel zugesagten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten bzw. üblichen Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für von ihm veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften.
3. Die vereinbarten Preise schließen die Umsatzsteuer mit ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung 4 Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen erhöht werden, höchstens jedoch um 5 %.
4. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Zudem kann das Hotel im Verzugsfalle eine Gebühr in Höhe von € 5,- pro Mahnschreiben geltend machen.
Dem Hotel bleiben der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.
5. Das Hotel ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertag schriftlich vereinbart werden.
6. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern..

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leitungen des Hotels (No Show)

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarte Raummiete aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges des Hotels oder einer vom Hotel zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis zu diesem Termin vom Vertrag kostenfrei zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt, sofern nicht ein Fall gem. oben IV Ziffer 1. Satz 3 vorliegt.
3. Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das Hotel berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35 % des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70 % des entgangenen Speisenumsatzes.
4. Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Menüpreis der Veranstaltung x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gänge-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
5. Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist das Hotel berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60 % bei einem späteren Rücktritt 85 % der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.
6. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch obige Ziffern 3. bis 5. berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist.

V. Rücktritt des Hotels

1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag kostenfrei zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder gemäß III. Ziffer 5. verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls

  • höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  • Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen (z.B. in der Person des Kunden oder des Zweckes) gebucht werden;
  • das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
  • ein Verstoß gegen I. Ziffer 2. oder X. Ziffer 2. vorliegt.

VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Hotel mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels.
2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden um maximal 5% wird vom Hotel bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt. Der Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm im Einzelnen nachzuweisenden aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu reduzieren.
3. Im Falle einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% nach oben oder unten ist das Hotel einseitig berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden im Einzelfall unzumutbar ist.
5.Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Hotel diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel seine zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft insoweit ein Verschulden.

VII. Mitbringen von Speisen und Getränken

1. Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit dem Hotel. In diesen Fällen wird sodann ein angemessener Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

VIII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

1. Soweit das Hotel für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen/Ausstattungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen/Ausstattungen frei.
2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen.
3. Der Kunde ist mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Hotel eine angemessene Anschlussgebühr verlangen.
4. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Einrichtungen/Ausstattungen des Hotels ungenutzt, kann insoweit eine angemessene Ausfallvergütung berechnet werden.
5. Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese Störungen nicht zu vertreten hat.

IX. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige (auch persönliche) Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keinerlei Haftung - außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial muss vollständig den brandschutztechnischen Anforderungen entsprechen. Das Hotel ist berechtigt, dafür vorher einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht rechtzeitig, so ist das Hotel berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel jeweils im Einzelnen abzustimmen.
2. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, kann das Hotel die Entfernung und Lagerung zulasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände in vertragswidriger Weise im Veranstaltungsraum, kann das Hotel für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder in der geltend gemachten Höhe entstanden ist. Darüber hinaus bleiben dem Hotel der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

X. Haftung des Kunden für Schäden

1. Der Kunde haftet für alle Schäden am Hotelgebäude oder des Hotels, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. –besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. Soweit der Kunde Unternehmer ist, haftet er unabhängig von einem Verschuldensnachweis durch das Hotel; ein Verbraucher haftet nur im Verschuldensfalle.
2. Das Hotel kann jederzeit vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften etc.) verlangen.

XI. Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Köln. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.
4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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